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Die Aktuelle Europastunde auf Austria first.

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Willkommen zur Aktuellen Europastunde. Mein Name ist Werner Reichel und ich werfe mit euch wieder einen Blick nach Brüssel. Oder besser, wir berichten darüber, welche Anschläge die Eurokraten einmal mehr auf unseren Wohlstand, auf unsere Sicherheit und auf unsere Freiheit planen. Und wer glaubt, der Gipfel des ideologischen Wahnsinns und der politischen Verantwortungslosigkeit sei in Brüssel längst erreicht worden. Der irrt. Wie wir in den nächsten 60 Minuten zeigen werden. Brüssel schreckt nicht einmal mehr davor zurück, die Lebensmittelversorgung zu gefährden. Sprich, wenn sich die Klimafanatiker in Brüssel durchsetzen, steuern wir auf Hungerkatastrophen mitten in Europa zu. Das klingt übertrieben? Ist es aber nicht. Das werdet ihr gleich hören. Dranbleiben. Willkommen bei der Aktuellen Europastunde. Mein Name ist Werner Reichel. Die linksideologische Klimapolitik der EU hat dramatische Folgen für uns alle, für die Industrie, für die gesamte Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Sie treibt unter anderem die Energiepreise, unabhängig von externen Faktoren wie dem Krieg im Nahen Osten, immer weiter nach oben. Die Folgen dieser irrwitzigen und fundamentalistischen Klimapolitik sind schon jetzt verheerend. The Industrie wandert ab oder sperrt ihre Werke zu. Europa ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Doch statt umzudenken, statt einen Kurswechsel zu vollziehen, treibt Brüssel diesen ideologischen Irrweg immer weiter voran. Das zeigen jetzt die Forderungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirates zum Klimawandel. Dieser vom links-grünen Klimawand getriebene Beirat hat jetzt seine Empfehlungen für die künftige EU-Klimapolitik veröffentlicht. Die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduzenten seid, so der Beirat, für rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. Deshalb fordert der Beirat drastische Maßnahmen. Neben der Forderung nach einer drastischen Kürzung des Agrarbudgets sollen die EU-Bauern mit gleich drei neuen CO2-Abgaben belastet werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen künftig für, wie es heißt, energiebedingte Emissionen blechen, für nicht CO2-Emissionen wie Methangas und für landwirtschaftliche Emissionen und die Entnahme von Kohlendioxid aus dem Boden. Sprich, die Bauern sollen zum Aufgeben gezwungen werden. Die Maßnahmen gefährden nicht nur viele landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch die Versorgung mit Lebensmitteln. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider findet deutliche Worte.

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Diese Klimafanatiker sind offensichtlich nicht in der Lage, intellektuell die unmittelbaren Folgen ihrer verrückten Forderungen auch nur ansatzweise zu begreifen. Wir müssen die eigenständige Versorgung Europas mit Lebensmitteln natürlich sicherstellen und nicht zerstören. Die sind völlig irre, was die da fordern.

SPEAKER_02 3:14

Die linksgrünen Klimafanatiker in Brüssel wollen Landwirte gezielt in den Ruin treiben und die Versorgungssicherheit beenden, so Haida. Der EU droht damit nicht nur die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, sondern im worst case sogar gewaltige Hungerkatastrophen. Statt weiterer sinnloser Klimagesetze gehört dieser ganze Uvenfug sofort beendet anderes restlos entsorgt. So Haida. In unserem neuen Beitrag geht es um die Ukraine um 90 Milliarden Euro and darum wie die EU spitze ihre eigenen Regeln and Prinzipien mit Füßen tritt, wenn sie es für zielführend erachtet. We sprechen gleich mit dem Freitagen Delegationsleiter im EU Parliament with Harald Wilhelmski. Im Rat der EU herrscht bei wichtigen Themen Feldern and Fragen das Einstimmigkeitsprinzip. That gilt etwa für Außenpolitik, für Steuern oder for neue EU-Mitgliedschaften. Theoretic. That is actually the fall. Brüssel will der Ukraine weitere 90 million Euro getweisen. Naturally will Europa this gate nie wiedersehen. 25 EU-Staaten have dafür gestimmt, darunter auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker für Österreich. Doch the Slowakei and for all Ungarn weigern sich weitere Kriegsmilliarden für die Ukraine frei zu geben. Sie blockieren die Zahlung. Doch in Brüssel pfeist man jetzt auf das Einstimmigkeitsprinzip. We werden auf die ein oder andere Weise liefern, sagt EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. And EU-Ratspräsident Antonio Costa betont, eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir müssen zu unserem Wort stehen. Das heißt, auch wenn der EU-Rat das 90 Milliarden-Paket nicht absegnet, bezahlt wird es trotzdem. Es gibt sogar Überlegungen, Viktor Orban, also den 10 Millionen Ungarn, die Stimmrechte in der EU zu entziehen. Mit Demokratie hat das freilich nichts mehr zu tun. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Wilimski.

SPEAKER_04 5:45

Also was sich da ereignet, ist bislang wahrscheinlich der größte Skandal in dieser Europäischen Union. Da gibt es jemanden wie den Viktor Orban, der sagt, nein, ich bin dagegen, dass wir 90 Milliarden Euro noch einmal an die Ukraine überweisen für die mehr als zweifelhafte Politik und Haltung des Herrn Zelensky. Und die anderen sagen, ja, wir sollten das überweisen, kein Problem. Und Orban bleibt bei seiner Meinung, sagt Nein dazu. Und die anderen suchen jetzt einen Weg, dieses eher eine Prinzip der Europäischen Union, wonach es nur Einstimmigkeit gibt in solch wichtigen Fragen. Einfach zu umgehen und einen separaten Weg zu finden, das grenzt an eine Diktatur. Und aus meiner Sicht ist es höchst an der Zeit, mit dieser EU abzufahren und Leute an die Spitze zu bringen, die wieder für Demokratie stehen, die für Rechtsstaatlichkeit stehen, die für eine gute Zukunft in diesem Europa stehen. Das heißt, weg mit diesen von der Leyen's Co. Es ist nur noch untragbar.

SPEAKER_02 6:50

Die EU-Führung beweist damit, dass Demokratie und Rechtssicherheit keinen Wert für sie hat, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht, die sich in der Regel nicht mit den Interessen der Bürger decken. Auch unser nächster und letzter Beitrag ist nicht minder brisant. Es geht um die nächste Zuwanderungswelle, die auf Europa zurollt und auf die die EU einmal mehr völlig unvorbereitet ist. Darüber sprechen wir gleich mit der FPÖ Europaabgeordneten Petra Steger. Willkommen zurück bei der Aktuellen Europastunde. Mein Name ist Werner Reichel. 2015 wurde Europa von einer Zuwanderungswelle überrollt. Auslöser war damals der Krieg in Syrien. Jetzt toped im Nahen Osten annoidt. This Tatsache was from Brüssel demonstrativ ignored. Dazu die freiheitliche EU abgeordnete Petra Steger.

SPEAKER_00 7:49

Yeah, this is an ernste Bedrohung and we slitter in the next gewaltige Migrationskrise. And the EU shot tatenless to.

SPEAKER_02 9:48

So Petra Steeger, freiheitliche Abgeordnete in EU Parliament in Brussel. It braucht also einen Kurswechsel, not nur in Wien, sondern auch in Brüssel.at.