SPEAKER_02 0:02

The Aktuelle Stunde auf Austria First. Droht uns wegen des Iran-Kriegs eine neue Masseneinwanderungswelle. That is heute Tagesthema bei Austria First and daher natürlich auch in der Actuelle Stunde. And we sprechen darüber mit Herbert Kickel, jenem man also der Festung Österreich zum politischen Ziel erklärt had, damit die Österreicher wieder in sicherheit and in Wohlstand live. A neuerliche Einwanderungswelle is natürlich the land braucht, and Herbert Kickel teilt the befürchtungen vieler Bürger. We sprechen mit ihm aber auch über seine Erfahrungen als Innenminister. Denn this amt trat er ja in 2017 an, also nach the time des völlig controllverlustes, who in the year 2015 and 2016 100.000 illegale Einwanderer durch Österreich gezogen and weit mehr als 100.000 geblieben sind. Bleibt dran, eine spannende Mittagsstunde mit Austria First wünscht euch Alexander Höfer.

SPEAKER_01 1:00

The actual stone of Austria First.

SPEAKER_02 1:23

In the mainstream media is this thing gehalten, but in the bevölker. The early frame there on Herbert Kickel, sorgen sich the men to reach for a wiederholung des Jahres 2015?

SPEAKER_00 1:37

I think that the befürchting of the world that 2015 durchaus berechtigt is. Und die Bevölkerungszahl von Syrien war damals knapp über 20 Millionen und das hat dafür gereicht, quasi ganz Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Und wenn man jetzt eine Verschiebung vornimmt und sich den Iran anschaut, und wenn es dort solche Entwicklungen gibt, dann reden wir von einem Volk, wo wir mehr als 90 Millionen Menschen haben, dann kriegt man ungefähr auch eine Ahnung, was da auf uns zukommen könnte.

SPEAKER_02 2:24

Wie man hört, sind ja auch schon viele Menschen unterwegs. Mehr als 3 Millionen have im Iran ihre Heimat verlassen. Die meisten von ihnen sind noch im Land, aber es ist eine Frage der Zeit, bis sie zunächst in die Nachbarländer kommen. Und dann suchen erfahrungsgemäß auch viele den Weg nach Europa. Was kann denn jetzt noch unternommen werden dagegen? Die Asylpolitik ist ja weder in Österreich noch auf EU-Ebene darauf vorbereitet.

SPEAKER_00 2:50

Das wichtigste Signal that man jetzt aussenden muss, and this habe ich bis zum heutigen Tag nicht gehört, is a ganz klare Botschaft in die Welt hinaus. Wir sind für diese Flüchtlinge nicht zuständig und wir nehmen keinen einzigen. This is, glaube ich, das, was wir ganz, ganz dringend brauchen, würden kommuniziert von allen maßgeblichen Spielern der österreichischen Bundesregierung, but natürlich auch von den maßgeblichen Spielern auf europäischer Ebene. Dann kommt es an, dann wird es auch gehört. Das wäre, wenn man so sagen will, das Gegenteil von dem, was damals Angela Merkel gemacht hat, mit dem wir schaffen das, wo sie uns eine Suppe eingebrockt hat, an der die Österreicher bis heute zu löffeln haben, wo es nur Probleme gibt, und jeden Tag werden die Probleme immer noch mehr an statt weniger.

SPEAKER_02 3:35

Vor diesem Hintergrund wäre es also besonders wichtig, eine neuerliche massive Belastung Österreichs durch Masseneinwanderung zu verhindern. Aber ist das überhaupt möglich, sich aus der Aufnahme von Migranten komplett herauszunehmen?

SPEAKER_00 3:48

Wir sind damit eigentlich bei einem wesentlichen Baustein auch der Festung Österreich, wo wir ja gesagt haben, die dringendst notwendige Maßnahme ist, dass wir keine neuen Asylanträge mehr aufnehmen von Menschen, die aus Destinationen kommen, die tausende Kilometer von uns entfernt sind. Und jetzt ist der Iran noch weiter entfernt, als es Syrien gewesen ist. Also es hat umso mehr Gültigkeit und das wäre jetzt das Gebot der Stunde, das allererste und das allerwichtigste.

SPEAKER_02 4:17

Vielen Dank, Herbert Kickel, für diese klaren Ansagen zu der Lage, die sich actually brought. We spread in the actual Stunde with the FPÖ Obmann, and zwar das Schicksalsjahr 2015 and the following, with which Herbert Kickel ja self as Inner Minister confronted. Bleibt dran. Herbert Kickel. It's um die drohende Migrationswelle wegen Kriegs in Iran, and it's um that for more than 10 years here lose. In Österreich, in Deutschland and violent Länder Europas. Damals have haupts Syrer in Bewegung gesetzt, aber nicht nur. And the Staat had praktisch kapituliert. The Grenzen waren offen, wie Scheunen Tore. Lieber Herbert, als du Ende 2017 das Amt des Innenministers übernommen hast, da waren die Erinnerungen daran noch sehr frisch und das Asylsystem war immer noch extrem belastet, weil es ja einen enormen Rückstau bei der Erledigung von Asylanträgen gegeben hat. Wie war denn da die Lage im Innenministerium?

SPEAKER_00 5:31

Ich kann mich noch gut erinnern, als ich im Innenministerium noch ein paar Wochen einen gewissen Überblick gehabt habe, habe ich da einmal die maßgeblichen Beamten zusammengeholt und habe gefragt, nach den Analysen des Jahres 2015, wo ist denn quasi die Aufarbeitung von all den Dingen, die damals stattgefunden haben, Stichwort Grenzsturm und so weiter. Und wo sind die Ableitungen für eine Strategie der Zukunft, damit uns so etwas nicht mehr passiert. Und ich habe dort eigentlich nur in überraschte Gesichter gesehen, weil es natürlich nichts dergleichen gegeben hat. Also man kann den Zustand so beschreiben, es war eine Mischung aus Chaos und Planlosigkeit. Und die große Aufgabe, vor der wir damals gestanden sind, war eine Ordnung in dieses Chaos hineinzubringen.

SPEAKER_02 6:20

Unfassbar eigentlich, dass unter schwarzer Führung hier noch nichts geschehen ist und keine Lehren gezogen wurden. Wie hast du das dann angelegt?

SPEAKER_00 6:28

Wir haben von Anfang an eine Strategie verfolgt, die auf zwei Seiten einsetzt. Das eine war quasi das Aufarbeiten der Probleme, die wir im Land schon hatten, dieser riesige Rucksack an Asylanträgen, wo ja zehntausende Menschen immer noch in dieser Erstphase der Aufnahme gestanden sind. Viele, viele Verfahren offen gewesen sind, dann auch hin zum Verwaltungsgericht. Also ein unglaublicher großer Rucksack. Das war die erste große Baustelle. Und die zweite war, wo wir aber von Anfang an auch begonnen haben, dass wir gesagt haben, wir müssen den Zugang stoppen. Also wir können nicht nur immer reparieren und wir können nicht nur immer Flickschustern, sondern wir müssen einen Zustand herstellen, dass wir das Problem gar nicht ins Land importieren. Also quasi ein Zangenangriff. Und auf das Sinn haben wir dann einzelne Maßnahmen gesetzt und ich glaube, wir waren sehr, sehr erfolgreich, weil die Frage, wie ich den Zugang stoppe, natürlich über ein System der Deattraktivierung Österreichs ermöglicht worden.

SPEAKER_02 7:31

Tatsächlich war die Zahl der Asylanträge in deiner Zeit als Innenminister besonders niedrig, mit rund 13.000 in den Jahren 2018 and 2019. Danach is this weiter explodiert. Now the concreten gesetzlichen Maßnahmen, die in deiner Zeit verschärft wurden, welche Rolle hat denn eine klare Kommunikation gespielt?

SPEAKER_00 7:50

Wir haben sehr, sehr strenge Maßnahmen gesetzt. Wir haben die Leute nicht nur an der Grenze willkommen geheißen, so wie das vorher der Fall war, sondern wir haben sie schon spüren lassen, dass sie eigentlich im falschen Land sind, dass wir sie hier eigentlich nicht wollen und wir haben sie ihnen so schwer wie möglich gemacht, im Gegensatz zu früher, wo man sie ihnen so leicht wie möglich gemacht hat. Also Stichwort Auslesen von Handydaten, das Streichen von finanziellen Vergünstigungen, Einführen von neuen Straftatbeständen und so weiter und so weiter. Und das war ein klares Signal der Deattraktivierung. Und ich glaube, ich war damals auch europaweit einer der ersten, der überhaupt die Zahl null als Messlatte für die Neuaufnahmen in die öffentliche Debatte gebracht hat. Das hat mir sehr, sehr viel Kritik gebracht, aber ich glaube, wir waren, wie in anderen Bereichen, schon damals unserer Zeit voraus, mit dieser Ansage, die Quote muss null sein, Österreich hat genug geleistet. Und es ist einfach unzumutbar, die Bevölkerung jetzt sozusagen weiter hier die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen zu lassen. Ich muss ja nur darauf schauen, was die Menschen haben wollen. Die wollen das nicht. Also ist es der Auftakt der Politik, diesem Wunsch gerecht zu werden.

SPEAKER_02 9:00

Herbert Kickel ist zu Gast bei Austria First in der Aktuellen Stunde mit Alexander Höfer. Das war ein Rückblick auf seine Erfahrungen mit der Asylpolitik als Innenminister. Herbert Kickel zu Gast by Austria First. We spread the migration under the deckmantle of Asylums and the Gefa, the Iran-Krieg nun drove. The EU has heute not to an Asylpolitik durchgerungen, the illegale Einwanderung wirksam bekämpft, auch damals zu deiner Zeit as Innenminister nicht. We hast du die Debatte damals erlebt?

SPEAKER_00 9:47

What we damals auch machen mussten, this was auf europäischer Ebene the next Irrsinn verhindern. We waren ja damals im Ratsvorsitz and the Thema des Ratsvorsitzes war ja Asyl und Migration. And ich habe damals erlebt, welchen Druck große Länder, vor allem die Deutschen, in Verbund mit der Europäischen Union, also der Kommission, gemacht haben, um ein Asyl- und Migrationssystem auf europäischer Ebene durchzubringen, das vollkommen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gerichtet war. Das zentrale Element, gegen das wir damals schon gekämpft haben, war die Umverteilung von Flüchtlingen. Wir haben uns damals erfolgreich gewehrt, haben viele gute Verbündete gefunden, vor allem mit den Wischegradstaaten, aber auch mit Dänemark, mit den Holländern und so weiter, und haben dort eine Achse des Widerstands aufgebaut. Nach unserem Abzug aus der Bundesregierung ist es leider in die andere Richtung weitergegangen. Und heute haben wir in Form des EU-Migrationspaktes genau diese Verteilung, zu der ich niemals Ja gesagt hätte.

SPEAKER_02 10:50

Ja, der Migrationspakt ist sicherlich nicht der Schlüssel zum Erfolg, wenn Erfolg als restriktive Asylpolitik definiert wird. Wie erklärst du dir, dass es nach deinem Abgang aus dem Innenministerium wieder in die völlig falsche Richtung gelaufen ist?

SPEAKER_00 11:03

Das, was danach passiert ist, war die Rückkehr zum alten System. Ich würde das so sagen, in Richtung Brüssel. Da kommen ÖVP-Politiker hin und die machen dort Dienst nach Vorschrift. Das sind die Leute, die alles abnicken und über Jahr und Amen sagen, weil sie den Mut nicht haben, sich gegen Fehlentwicklungen dort in Position zu bringen. Das ist natürlich mühsam. Man macht sich damit nicht Freunde im europäischen Establishment, sondern man macht sich unbeliebt und das ist nicht jedermann Sache, weil viele denken ja danach der Politik auch an Positionen und an Posten, wo man dann gut aufgefangen sein will. Karl Nehamer ist ja ein solches Beispiel. Und wenn man dann Pluspunkte sammelt durch eine besonders bevölkerungsfeindliche Politik, die aber besonders establishmentfreundlich ist, dann hat man halt bessere Karten auch für die Zeit danach und die Bevölkerung kommt einmal mehr unter die Räder.

SPEAKER_02 11:58

Dabei tönt die ÖVP in Österreich ja immer noch, dass sie die Migration beschränken und das Asylrecht verschärfen will. Gerade jetzt ist Innenminister Karner hier in den Medien hochaktiv. Jeder einzelne abgeschobene Syrer oder Afghane wird umfangreich inszeniert. Und besonders scharf gibt man sich regelmäßig vor den Wahlen, um dann wieder das Gegenteil zu veranlassen. Hat die ÖVP jeden Respekt vor den Bürgern verloren?

SPEAKER_00 12:24

Die Wahlversprechen werden am Tag der Regierungsbildung verraten. Und das Ergebnis haben wir dann gesehen, in einer wahrexplosion an neuen Antragszahlen. Und jetzt haben wir ja das nächste Problem, dass man sich ja auch weigert, bei der Staatsbürgerschaft einzugreifen. Und jetzt werden alle diese Leute Schritt für Schritt dann eingebürgert. Die erste Welle haben wir jetzt, 2015, 25, sind zehn Jahre. Und die gleichen, die uns das eingebrocht haben, verweigern jetzt die freiheitlichen Anträge mit der Wartedauer auf die Staatsbürgerschaft ganz massiv nach oben zu gehen. Schadet keinem einzigen Österreicher, würde uns aber diese Leute nicht in die Staatsbürgerschaft bringen. Es ist nicht gewollt und den Leuten fällt am um oder die Weitsicht, das entsprechend zu bekämpfen. Deswegen ist ja Zeit, dass wir eine freiheitlich geführte Regierung in Österreich haben.

SPEAKER_02 13:11

Das nächste Problem ist also bereits in voller Entfaltung. Jetzt werden aus illegalen Einwanderern österreichische Staatsbürger gemacht. Wer etwas ändern will, der hat nur eine Wahl, denn nur die FPÖ steht für die Festung Österreich. Alle anderen stehen für weiter so und im Prinzip auch nach wie vor für wir schaffen das. Ich sage vielen Dank, Herbert Kiegel, für dieses spannende und informative Gespräch und vielen Dank an alle Zuhörer, die live mit dabei waren. Zum Nachhören findet ihr das Interview schon in wenigen Minuten ab 13 Uhr auf der Webseite von Austria First und auch in unserem Podcastkanal podcast.austriaFirst.at. Alexander Höfel wünscht noch einen schönen Nachmittag.

SPEAKER_01 13:54

Die Aktuelle Stunde auf Austria First, von 12 bis 13 Uhr.